Rechtsprechung
| OLG Jena, 08.04.2004 - 1 U 603/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wer die VOB/B stellt, wird nicht durch das AGB-Gesetz geschützt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
VOB/B als AGB: Wer die VOB/B stellt, wird nicht geschützt! (IBR 2005, 478)
Verfahrensgang
- LG Gera, 22.05.2003 - 1 HKO 217/01
- OLG Jena, 08.04.2004 - 1 U 603/03
Papierfundstellen
- BauR 2005, 1682 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.01.2004 - VII ZR 419/02
Rechtsfolgen vertraglicher Abweichungen von der VOB/B
Auszug aus OLG Jena, 08.04.2004 - 1 U 603/03
Allerdings trifft es zu, dass dieses Regelwerk grundsätzlich nur als Ganzes wirksam vereinbart werden kann und jede vertragliche Abweichung zur Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz a.F. führen kann (BGH 7. Zivilsenat, Urteil vom 22.01.2004, Az.: VII ZR 419/02). - BGH, 18.01.1990 - VII ZR 260/88
Baumängel: Tragweite des Anerkenntnisses des Auftragnehmers; Hemmung der …
Auszug aus OLG Jena, 08.04.2004 - 1 U 603/03
Danach erstreckt sich die Hemmung bei einer Mangelanzeige auf alle vorhandenen Mängel, die für die nachzubessernde Mangelerscheinung ursächlich waren (BGHZ 108, 65; 110, 99). - BGH, 04.12.1986 - VII ZR 354/85
Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem …
Auszug aus OLG Jena, 08.04.2004 - 1 U 603/03
Das AGB-Gesetz a.F. ist im vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar, da es gemäß § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz a.F. nur den Vertragspartner des Verwenders, nicht aber den Verwender selbst schützt (BGHZ 99, 160;… Palandt/Heinrichs, 61. Auflage, Einf. v. AGBG, Rn 5).
- BGH, 15.06.1989 - VII ZR 14/88
Unterbrechung der Verjährung durch fehlgeschlagene Mängelbeseitigung
Auszug aus OLG Jena, 08.04.2004 - 1 U 603/03
Danach erstreckt sich die Hemmung bei einer Mangelanzeige auf alle vorhandenen Mängel, die für die nachzubessernde Mangelerscheinung ursächlich waren (BGHZ 108, 65; 110, 99). - BGH, 23.06.2005 - VII ZR 114/04
VOB/B als AGB: Wer die VOB/B stellt, wird nicht geschützt!
Auszug aus OLG Jena, 08.04.2004 - 1 U 603/03
BGH, Beschluss vom 23.06.2005 - VII ZR 114/04 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen). - LG Gera, 22.05.2003 - 1 HKO 217/01
Verjährung trotz Mängeleinrede
Auszug aus OLG Jena, 08.04.2004 - 1 U 603/03
das Urteil des Landgerichts Gera - 1 HK O 217/01 - aufzuheben und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 417.214,17 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 20.07.2001, bezogen auf die Beklagte zu 1. und seit dem 01.08.2001, bezogen auf die Beklagte zu 2., zu zahlen.